Sofortmaßnahmen zum Beenden des Krieges und zur Beilegung des Ukrainekonflikts
31.05.2022
sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine!
sofortiger Stopp von Waffenlieferungen durch Deutschland in die Ukraine!
sofortiger Beginn von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen
– Deutschland soll sich aus dem Konflikt raushalten und als deeskalierender Vermittler tätig
werden
– Kein Beitritt der Ukraine in die Nato
– Keine Aufnahme der Ukraine in die EU
– Ablehnung aller Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation. Sie schaden unserem Land und unserer Wirtschaft und tragen überhaupt nicht zum Ende des Krieges bei. Die Folgen solcher Sanktionen führen zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung
– Wiedereröffnung von Nordstream 2 zur Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands
– die Osterweiterungen der Nato sollen zurückgenommen werden, wie ursprünglich nach der
Wiedervereinigung Deutschlands vereinbart
– Die Sicherheitsinteressen Russlands nach einer neutralen Ukraine müssen respektiert werden
– Deutschland muss sich aus seiner geopolitischen Abhängigkeit zur USA lösen
Die Partei dieBasis ist eine Friedenspartei
– Kriege sind als Konfliktlösung abzulehnen
– Wir sind für Verhandlungslösungen zur Verhinderung von Kriegen; dabei muss die Menschenwürde Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen nationalen Interessen haben. Es darf nicht um Sieger und Verlierer gehen
– Wir wollen eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und eine schrittweise Abrüstung
– Die Basis fordert die Kündigung der Truppenstationierungsverträge, insbesondere die Schließung des US-amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Ramstein, der als Drehkreuz völkerrechtswidriger Drohnenmorde fungiert.
– Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die sog. „nukleare Teilhabe“ beenden
– Die Basis ist für den Austritt Deutschlands aus der NATO
– Deutschland soll sich zu einem neutralen Staat erklären und sich der Bewegung der Blockfreien Staaten anschließen: